„Fassungslos“ über die Realität? – Bürgerängste als „AfD-Sprech“ abgetan Migration über den Kopf gewachsen, aber Kritikern wird der Mund verboten – wie perfide!
12. Sep 2024
„Was trifft, trifft zu“, sagte einst der große Publizist Karl Kraus. Dass Markus Söder mit seiner Aussage „die Migration wächst uns über den Kopf“ ins Schwarze trifft, zeigen die Reaktionen darauf. Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Reem Alabali-Radovan, ist „fassungslos“ – warum? Weil der CSU-Chef das laut ausspricht, was sehr viele Deutsche – darunter auch ich und sicher viele von Ihnen – denken: Sie fühlen sich in ihren eigenen Städten nicht mehr heimisch. Man braucht keine Studien, um zu sehen, dass sich dieses Gefühl in der Bevölkerung breitmacht. Man muss nur mit den Menschen reden. Aber offenbar tun SPD-Politiker das nur noch mit Gleichgesinnten – die genauso ideologisch sind wie sie. Die normalen, nicht ideologisierten Menschen spüren mehrheitlich die Überforderung in vielen Kommunen und erleben die drastischen Veränderungen im Alltag hautnah. Weil sie sich nicht den Luxus leisten können, in sicheren „besseren Vierteln“ zu leben, Taxi statt Bus und Bahn zu fahren und ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken.
Doch statt sich dieser realen Sorge so vieler Menschen anzunehmen, wird sie in typisch abgehobener Weise als „AfD-Sprech“ abgestempelt. Wie perfide! Da wird eine legitime Meinung, die offensichtlich weit verbreitet ist, sofort in die „rechtspopulistische“ Ecke gestellt. Das ist der Trick: Anstatt über Probleme zu reden, erklärt man einfach die Sorgen der Menschen für falsch, ja geradezu moralisch verwerflich. Ich habe das selbst erlebt, als ich zum „Nazi“ erklärt wurde, weil ich über Sorgen der Menschen schrieb (siehe hier). Das einzige Ziel: Kritische Stimmen mundtot machen.
Die Taktik alles in die rechte Ecke zuschieben die Kritik üben ist längs gnadenlos gescheitert, wie man an den Wahlergebnissen der bösen Partei sieht die weit über 30 % erreicht hat und immer stärker werden!!
Neue Umfrage-Klatsche: Jetzt wollen null Prozent die Ampel-Koalition
07.09.2024
Debakel in Sachsen und Thüringen, miese Aussichten in Brandenburg. Für die Parteien der Ampel-Koalition geht es weiter bergab. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Berlin – Die Ampel-Koalition befindet sich in Sachen Zustimmung weiter im freien Fall. Das bringt eine aktuelle Erhebung des ZDF-Politbarometers an den Tag: Sage und schreibe Null Prozent der Befragten sprechen sich für eine Fortführung der Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund aus.
Quelle:Merkur
Die Ampel ist Geschichte, die FDP wird in absehbarer Zeit den Stecker ziehen müssen, um nicht ganz zu verschwinden !!
Da hilft auch kein Trollen von einigen links grün Jüngern, kommt in die Realität zurück Jungs !!
Die Bundesregierung zahlte seit 2015 fast 40 Millionen Euro für freiwillige Rückkehr von Migranten.
12.09.2024
Deutsche Bundesregierungen haben seit 2015 insgesamt fast 40 Millionen Euro für die freiwillige Rückkehr von Migranten ausgegeben. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner hervor, die NIUS exklusiv vorliegt. Demnach haben die Regierungen in neun Jahren Zahlungen in Höhe von 38.129.147,19 Euro an 69.287 Rückkehrer ausgezahlt.
Die Kosten beziffern sich allein in diesem Jahr auf 3.784.400 Euro
Auf Anfrage von Brandner schreibt die Bundesregierung nun: „Die Zahlung von Handgeld verfolgt in diesem Fall das Ziel, ein Abschiebungsverbot aufgrund der wirtschaftlichen Verhältnisse in dem Herkunftsland auszuschließen.“ Dazu müssten „die Handgeldmittel die Versorgung einer betreffenden Person in den ersten Monaten gewährleisten“. Hieraus folge die Höhe des Handgeldes.
Tübingens bekannter OB Boris Palmer fordert ein Ende der Brandmauer - und CDU Koalitionen mit der AfD im Osten. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, stellte Palmer fest.
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (ehemals Grüne) hat eine Koalition zwischen CDU und AfD. Die Strategie der Brandmauer funktioniere nicht, sagte Palmer im Interview mit The Pioneer: „Sondern sie treibt eher der AfD noch weitere Wähler zu.“ Thüringen sei „da schon ein Modellfall.“
Dort habe „mit Höcke derjenige Mensch kandidiert, den man wohl mit größtem Recht als Nazi und Rechtsextrem beschimpfen darf – das hat aber überhaupt nicht dazu geführt, dass die Partei weniger Stimmen bekommt“, so Palmer. Die Strategie, die AfD auszugrenzen und ihre Wahl als „moralisches No-Go darzustellen“, scheine „nicht zu verfangen“, sagte der Oberbürgermeister weiter.
Die einzige Anti-AfD-Regierung, die in Thüringen zusammenkommen könnte, wäre eine Allparteienkoalition verschiedener Lager. „Nach den Erfahrungen der Ampelregierung“, erzeuge es viel Frust, wenn Parteien, die gar nicht wollen, zur Zusammenarbeit gezwungen seien. „Wenn die das wirklich machen, diese unmögliche Koalition, dann hat die AfD bei der nächsten Wahl halt von selber 50 Prozent.“ Also müsse man über andere Strategien nachdenken.
„Vielleicht sollte die CDU der AfD anbieten, dass man mal testet, was sie denn wirklich in Verantwortung will. Kontrolliert natürlich. Der Ministerpräsident wird von der CDU gestellt. Das wäre der Preis, den die AfD zahlen müsste. Das Innenministerium ist tabu.“ Dann könne man sehen, „was von den großen Sprüchen übrig bleibt, wenn die mal wirklich Ministerämter besetzen müssen.“ Darüber müsse man offen sprechen, so Palmer. Denn die Brandmauer sei offenkundig gescheitert. „Diese moralische Distanzierung“, insbesondere von der Wählerschaft, sei „sowieso seltsam“. „Man sollte das mal nüchtern gegeneinander stellen und die Vor- und Nachteile diskutieren.“
Da hat der Herr Palmer schon mal Recht die Brandmauer funktioniert nicht, das hat man in Thüringen gesehen da stand ein ganz ganz Böser zur Wahl, was haben die Bürger gemacht 32,8 % haben ihn gewählt !!
Vor Landtagswahlen: SPD und CDU wollen unbeliebte Politiker aus Öffentlichkeit fernhalten
Brandenburgs Ministerpräsident: Keine Auftritte mit Bundeskanzler Scholz / Brandenburgs Finanzministerin: Talkshow-Pause für Esken und Kühnert / CDU: Kiesewetter soll sich während Wahlkampf zurückhalten
12. September 2024
Potsdam.
(multipolar)
Im Vorfeld der Landtagswahlen in ostdeutschen Bundesländern gibt es in SPD und CDU Debatten darüber, unbeliebte Politiker von der Öffentlichkeit fernzuhalten, um die eigenen Ergebnisse nicht negativ zu beeinflussen. Vor den anstehenden Wahlen in Brandenburg (22. September) sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) er werde keine gemeinsamen Wahlkampfauftritte mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) veranstalten. „Manchmal bin ich wirklich froh, wenn ich von der Bundesregierung mal ein paar Tage nichts höre“, erklärte Woidke weiter.
Er bezeichnete das Agieren der „Ampel“ beispielsweise im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte als „nicht professionell“ und forderte die Bundesregierung bereits Anfang August öffentlich dazu auf, den Ukraine-Krieg „möglichst schnell“ mit diplomatischen Mitteln zu beenden. Die Regierung müsse deutlich machen, dass sie alles für eine Beendigung des Krieges unternehme. Ähnliche Forderungen hatte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) im Wahlkampf gestellt.
Woidkes Verzicht auf Wahlkampfauftritte mit Olaf Scholz ist auch deshalb bedeutsam, weil der Bundeskanzler seinen Wahlkreis in Potsdam-Mittelmark hat. Scholz, der gebürtig aus Osnabrück stammt und sieben Jahre lang Oberbürgermeister Hamburgs war, gewann in dem brandenburgischen Wahlkreis 2021 ein Direktmandat. Scholz’ Ehefrau Britta Ernst (SPD), gebürtige Hamburgerin und frühere Bildungsministerin Schleswig-Holsteins, war bis 2023 Bildungsministerin Brandenburgs. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD), der aus Nordrhein-Westfalen stammt, hat seinen Wahlkreis in Brandenburg.
Novalis hat geschrieben: ↑Donnerstag 12. September 2024, 15:29
Novalis hat geschrieben: ↑Mittwoch 11. September 2024, 11:10
"Ein Teil der Carolabrücke in Dresden ist in der Nacht teilweise in die Elbe gestürzt. Der Einsturz betreffe den Fußgänger- und Radweg sowie die Straßenbahngleise, teilte ein Sprecher des Lagezentrums am Morgen mit. Nach Angaben der Feuerwehr Dresden geht es um eine Länge von 100 Metern. Es kommt demnach zu einem starken Heißwasseraustritt aus dem Brückenkopf der Altstädter Seite." https://www.youtube.com/watch?v=fxtFiRQELMQ
Die marode Infrastruktur in Deutschland belegt die fehlenden Milliarden Steuergelder, die in weltweite Fantasieprojekte versenkt wurden.
Es wird spannend, ob das kommende Hochwasser die Trümmer als Sperrwerk benutzt.
"Keiner war‘s, keinen interessiert’s – dabei ist der Einsturz der Elbüberquerung in Dresden mit der Carolabrücke die nächste nationale Blamage. Deutschland beschäftigt sich vielleicht noch mit seiner Vergangenheit, aber nicht mit seiner Zukunft." https://www.focus.de/panorama/welt/elbu ... 05950.html
Das gehört wohl zur Politik den Bürger in Dauerkrise zu halten.
"Trümmerteile in Elbe "könnten wie ein Pfropfen wirken" - Hochwassergefahr in Dresden"
"Es besteht Sorge vor einem möglichen Hochwasser - der Pegelstand steigt bereits." https://www.youtube.com/watch?v=kh7ESJWqyNo
821 Mörder und Totschläger sind in Deutschland auf freiem Fuß!
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Gesucht: Mohamed Abdellaoui, Mohammad Tukhi
13.09.2024
Insgesamt 145.744 offene Haftbefehle in Deutschland, darunter 821 wegen Mordes und Totschlags.
Mehrere tausend Haftbefehle betreffen Sexualdelikte, Körperverletzungen und Diebstahl.
In einigen Bundesländern ist die Erfassung der Haftbefehle lückenhaft.
In Deutschland werden derzeit 145.744 Straftäter per Haftbefehl gesucht. Darunter befinden sich 821 Mörder und Totschläger, die noch immer auf freiem Fuß sind. Diese erschreckenden Zahlen wurden durch Anfragen der Bild-Zeitung in den Bundesländern bekannt.
Ihaab El-Rawi verletzte bei einer Schießerei in einem Waldstück in der Fischbeker Heide eine Person schwer. Er ist auf der Flucht.
In Nordrhein-Westfalen gibt es mit 27.613 die meisten offenen Haftbefehle, darunter 319 wegen Mordes. Bayern verzeichnet 38.073 Haftbefehle, davon 447 wegen Straftaten gegen das Leben. Besonders schockierend: In einigen Bundesländern, wie Bremen und Brandenburg, fehlen genaue Angaben. Heißt: Es gibt eine hohe Dunkelziffer.
München – Die Polizei sucht den Afghanen Mohammad Tukhi. Er steht im Verdacht, seine Ehefrau ermordet zu haben.
Eine Gefahr für die Öffentlichkeit?
Viele Täter bleiben unerkannt und könnten weiterhin eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen. Besonders besorgniserregend ist die Zahl der Sexualdelikte – 1856 Haftbefehle sind in diesem Bereich offen.
Mohamed Abdellaoui soll am Bremer Hauptbahnhof gezielt auf einen minderjährigen Flüchtling eingestochen haben. Das Opfer verstarb an den Folgen der Messerattacke.
Neue Umfrage-Klatsche: Jetzt wollen null Prozent die Ampel-Koalition
07.09.2024
Debakel in Sachsen und Thüringen, miese Aussichten in Brandenburg. Für die Parteien der Ampel-Koalition geht es weiter bergab. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Berlin – Die Ampel-Koalition befindet sich in Sachen Zustimmung weiter im freien Fall. Das bringt eine aktuelle Erhebung des ZDF-Politbarometers an den Tag: Sage und schreibe Null Prozent der Befragten sprechen sich für eine Fortführung der Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund aus.
Quelle: Merkur
Ja wir brauchen diesen Wechsel, denn der Bürger hat die Schnautze voll von der Ampel !!
Ein Dream-Team grüner Ideologie: Annalena Baerbock und Robert Habeck
13.09.2024
Der Skandal um frei erfundene Klima-Projekte in China wird immer größer. Der Schaden geht in die Milliarden. Mindestens 45 frei erfundene Klima-Projekte in China hat das Bundesumweltamt genehmigt – der Nutzen für den Klimaschutz: gleich null. Das musste Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nach einer Überprüfung durch eine unabhängige Kanzlei jetzt eingestehen.
„Das Geschäftsmodell rund um den Kampfbegriff Klimawandel ist gewaltig“
Immer wieder werde uns die grüne Ideologie als interessenfrei und objektiv richtig, als das Grundgute auf der Welt verkauft, analysiert Reichelt. „Aber natürlich ist grüne Politik und grüne Ideologie knallharte Klientel-Politik; das, was die Grünen gerne der FDP vorwerfen.“
Reichelt weiter: „Das Geschäftsmodell, das rund um den Kampfbegriff Klimawandel entstanden ist, ist gewaltig und global. Ein Auswuchs ist, dass inzwischen Regionen dieser Welt Teil sind an diesem Zertifikate-Handel, auf den wir offenkundig überhaupt keinen Blick haben – von dem wir überhaupt nicht wissen, ob das, was die da eigentlich machen, tatsächlich existiert.“
„Mit Steuergeld wird ein globaler Mega-Betrug finanziert“
Und wie genau kommen die Bürger in Deutschland mit diesem Skandal in Berührung? Reichelt gibt die Antwort: „Ganz einfach: mit ihrem Geld. Mit deutschem Steuergeld hat das Umweltbundesamt einen globalen Mega-Betrug finanziert und zertifiziert. Das ganze eben angetrieben von dem besessenen Willen, dass wir diesen globalen Zertifikate-Handel vorantreiben müssen.“
Im Klartext: Die deutsche Regierung lässt sich vom Ausland ganz schön verschaukeln. Reichelt: „Man hat genau verstanden, diese Leute sind so besessen von ihren Ideen, denen könnten wir sogar einen verlassenen Hühnerstall als Klima-Projekt für Abermillionen verkaufen. Das hat funktioniert.“
"Sozialforscher sicher: Deutschlands elitärer politischer Linksruck ist am Ende"
"Von der Migrationsdebatte über Klimakrise bis zur Identitätspolitik: Jahrelang bestimmten postmaterielle Vorstellungen, als jene immateriellen Ziele, wie Umweltbewusstsein, individuelle Selbstverwirklichung, globale Gerechtigkeit, Anti-Kolonialismus, humanistischer Internationalismus, grenzbefreites Weltbürgertum oder ethische Schwerpunktsetzungen, den politischen und medialen Diskurs."
"Grundsätzlich handelt es sich dabei, und das ist eine wichtige Anmerkung, um Ideale, die in vielen Fällen nicht zu kritisieren sind, allerdings neigten einige der Versuche, diese realpolitisch umzusetzen oder aber die Gesellschaft entsprechend zu gestalten, zu einem Absolutheitsanspruch, der oft nur noch begrenzt Diskussionen zuließ sowie gelegentlich das Gespür für das Mögliche verlor."
"Es entstand zu häufig das Gefühl einer belehrenden Politik der Alternativlosigkeit ausgesetzt zu sein, die tatsächlich erstaunlich oft wenig Interesse an den mannigfaltigen Bedürfnissen der Menschen zeigt, bzw. diese mit dem Verweis auf einen höheren Sinn marginalisierte."
"Es gelang daher über viele Jahre gelang nicht, einen Balance zwischen Idealismus und Pragmatismus zu finden und auch das ist nun ursächlich dafür, warum die Dominanz postmateriellen Handelns nun endet." https://www.focus.de/experts/sozialfors ... 08670.html
Links Grün ist am Ende, aber es macht Spaß noch ein bischen darauf herumzuhüpfen.
13.09.2024
Bayern
Migration: Aiwanger will Ampel-Regierung verklagen
Bayerns Vize-MP Hubert Aiwanger, fordert, dass die bayerische Regierung beim Verfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung einreicht, weil die Bundesregierung gegen Artikel 16a des Grundgesetzes verstoße. Die CSU dürfe dieses „Schwert nicht liegen lassen“.
„Freie Wähler“-Parteichef und Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger fordert wegen der Migrationspolitik eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Verfassungsgericht. Aiwanger argumentiert, dass Asylbewerber an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden müssten, wenn sie aus sicheren Herkunftsländern einreisen. So steht es in Artikel 16a des Grundgesetzes: Denn politisch Verfolgte können sich nur auf das Asylrecht berufen, wenn sie nicht aus einem sicheren Drittstaat oder aus einem EU-Staat einreisen. Da die Bundesregierung aus Aiwangers Sicht gegen Artikel 16a verstößt, fordert er nun, dass die bayerische Regierung eine Klage einreichen soll. „Es ist höchste Zeit, dass die Bundesregierung endlich geltendes Recht einhält“, betont er im BR24-Interview. „Ich bin überzeugt: Wir müssen jetzt über eine Klage nachdenken.“
Behörden-Wahnsinn
Stuttgart will japanische Kirchenmusikerin abschieben – kriminelle syrische Familie darf bleiben
Eine japanische Musikerin soll abgeschoben werden. Und das, obwohl sie ihren Unterhalt verdient, Sozialleistungen und Miete zahlt und hier studiert hat. In einem anderen Fall entschied die gleiche Behörde ganz anders - als es um eine syrische Familie ging, die 100 Straftaten begangen hat.
Mizuki Iyaka soll abgeschoben werden.
Die Stadt Stuttgart droht der Japanerin Mizuki Ikeya mit einer Abschiebung zurück in ihr Heimatland. 2015 war die Japanerin nach Deutschland gekommen, um hier Orgel zu spielen und zu studieren. In Japan hatte Ikeya bereits einen Abschluss. Die Katholikin spielt Musik und konnte schnell einen Studienplatz an der staatlichen Hochschule für Musik und darstellende Kunst in der Fachrichtung Master Orgel erreichen, die notwendige Aufenthaltserlaubnis erhielt sie ebenfalls in Form eines Studentenvisums. Sie war dort, wo sie unbedingt hinwollte, als sie in Stuttgart ankam, so Ikeya.
Doch dann nahm ihre akademische Karriere eine Wendung – die ihr jetzt das Bleiberecht in Deutschland kosten könnte. Ikeya konnte ihr Studium in Stuttgart nicht beenden. Wegen der Corona-Pandemie fiel die Abschlussprüfung in Form eines Orgelkonzertes für die Japanerin aus. Ikeya erkrankte dann sogar selbst an Corona, was ihrer angeschlagenen Lunge arg zusetzte und es ihr unmöglich macht, sich ihren Lebenstraum zu erfüllen.
Seitdem hat Ikeya ihren Lebensunterhalt trotz der Hindernisse mit Online-Unterricht verdient. Sie zahlt Krankenversicherungsbeiträge, Miete, spricht Deutsch und hat einen vertrauten Bekanntenkreis in Deutschland. Trotzdem droht ihr jetzt die Abschiebung – weil die Stadt Stuttgart unnachgiebig versucht, die Japanerin zur Ausreise zu bewegen. Zuerst hatte Stuttgarter Zeitung über den Fall berichtet.
Mizuki Ikeya ist aktuell im Krankenhaus. Während Ikeya als Musikerin mit Einkommen und stets geleisteten Sozialleistungen ausreisen soll, scheiterte etwa die Abschiebung des Solingen-Attentäters aufgrund fatalen Behördenversagens (Apollo News berichtete). Auch eine syrische Familie, die seit 2016 100 Straftaten begangen haben soll, ist laut denselben Stuttgarter Behörden nicht abschiebbar.
magiccarbon hat geschrieben: ↑Freitag 13. September 2024, 12:46
„Globales Geschäftsmodell grüner Ideologie“
Ein Dream-Team grüner Ideologie: Annalena Baerbock und Robert Habeck
13.09.2024
Der Skandal um frei erfundene Klima-Projekte in China wird immer größer. Der Schaden geht in die Milliarden. Mindestens 45 frei erfundene Klima-Projekte in China hat das Bundesumweltamt genehmigt – der Nutzen für den Klimaschutz: gleich null. Das musste Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) nach einer Überprüfung durch eine unabhängige Kanzlei jetzt eingestehen.
„Das Geschäftsmodell rund um den Kampfbegriff Klimawandel ist gewaltig“
Immer wieder werde uns die grüne Ideologie als interessenfrei und objektiv richtig, als das Grundgute auf der Welt verkauft, analysiert Reichelt. „Aber natürlich ist grüne Politik und grüne Ideologie knallharte Klientel-Politik; das, was die Grünen gerne der FDP vorwerfen.“
Reichelt weiter: „Das Geschäftsmodell, das rund um den Kampfbegriff Klimawandel entstanden ist, ist gewaltig und global. Ein Auswuchs ist, dass inzwischen Regionen dieser Welt Teil sind an diesem Zertifikate-Handel, auf den wir offenkundig überhaupt keinen Blick haben – von dem wir überhaupt nicht wissen, ob das, was die da eigentlich machen, tatsächlich existiert.“
„Mit Steuergeld wird ein globaler Mega-Betrug finanziert“
Und wie genau kommen die Bürger in Deutschland mit diesem Skandal in Berührung? Reichelt gibt die Antwort: „Ganz einfach: mit ihrem Geld. Mit deutschem Steuergeld hat das Umweltbundesamt einen globalen Mega-Betrug finanziert und zertifiziert. Das ganze eben angetrieben von dem besessenen Willen, dass wir diesen globalen Zertifikate-Handel vorantreiben müssen.“
Im Klartext: Die deutsche Regierung lässt sich vom Ausland ganz schön verschaukeln. Reichelt: „Man hat genau verstanden, diese Leute sind so besessen von ihren Ideen, denen könnten wir sogar einen verlassenen Hühnerstall als Klima-Projekt für Abermillionen verkaufen. Das hat funktioniert.“
Neue Umfrage-Klatsche: Jetzt wollen null Prozent die Ampel-Koalition
07.09.2024
Debakel in Sachsen und Thüringen, miese Aussichten in Brandenburg. Für die Parteien der Ampel-Koalition geht es weiter bergab. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Berlin – Die Ampel-Koalition befindet sich in Sachen Zustimmung weiter im freien Fall. Das bringt eine aktuelle Erhebung des ZDF-Politbarometers an den Tag: Sage und schreibe Null Prozent der Befragten sprechen sich für eine Fortführung der Koalition aus SPD, FDP und Grünen im Bund aus.
Quelle: Merkur
Ja wir brauchen diesen Wechsel, denn der Bürger hat die Schnautze voll von der Ampel !!
Wie man an den Umfragen sieht hat der Bürger erkannt wer das Land zu Grunde richtet !
In Thüringen hat ein Herr Höcke 32,8 % erhalten, na noch irgendwelche Fragen ??
Es sind die Hetzer die mit ihrer Diffamierung gegen die Oppositionsparteien, auch die AFD immer stärken machen aber das scheinen einige nicht zu begreifen !!
„Rolle rückwärts, DDR?“
46 Prozent der ehemaligen DDR-Bürger fühlen sich an die DDR erinnert
Für ihr neues Buch „Rolle rückwärts, DDR?“ ließ die FDP-Politikerin Katja Adler eine Umfrage unter ehemaligen DDR-Bürgern durchführen. Das Ergebnis: 46 Prozent der Befragten geben an, dass die derzeitigen negativen Entwicklungen in Deutschland sie an die DDR erinnern.
In ihrem neuen Buch „Rolle rückwärts DDR?“ schreibt die FDP-Politikerin Katja Adler über die Verhältnisse in der DDR und vergleicht diese mit der gegenwärtigen Situation in Deutschland. Adler wurde 1974 in Eisenhüttenstadt geboren. Der Focus berichtet darüber vorab.
Für ihr Buch gab die Autorin beim Meinungsforschungsinstitut Insa eine Umfrage in Auftrag. 498 Personen, die vor 1976 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR geboren wurden, wurden befragt. Bei der Wende waren sie also mindestens 14 Jahre alt. Insgesamt 46 Prozent der Befragten stimmten folgender Aussage zu: „Vieles, was sich heute in der Bundesrepublik Deutschland negativ entwickelt, erinnert mich an die DDR.“ 43 Prozent stimmten nicht zu.
Die FDP-Politikerin lehnt die AfD zwar wegen der Nähe zu Putin ab, kritisiert aber auch, wie mit der Partei umgegangen wird. So kritisiert sie, dass die AfD die einzige Partei war, die sich kritisch mit der Migrationspolitik auseinandergesetzt habe.
Die Wende erlebte die Autorin als Jugendliche. In ihrem Buch wendet sie sich, wie der Focus schreibt, gegen zwei Tendenzen: die faktische Gleichsetzung der aktuellen Situation mit der DDR von rechtsaußen und die Tabuisierung von problematischen Entwicklungen von links, die zu Zuständen wie in der DDR führen könnten. Adler verweist darauf, dass Menschen die Regierung der DDR nicht so scharf kritisieren konnten, wie heute die AfD die Bundesregierung kritisiert, ohne viele Jahre im Gefängnis zu landen wegen „staatsfeindlicher Hetze.“
Menschen wurden beim Versuch zu fliehen erschossen oder in der DDR gefoltert. Eine direkte Gleichsetzung mit der DDR sei darum eine Verharmlosung. Allerdings verweist sie auch darauf, dass oft geleugnet werde, dass es problematische Entwicklungen gebe, die wieder in Richtung DDR führen. Es werde geleugnet, dass der öffentliche Rundfunk von „linksgrüner Ideologie dominiert werde und teilweise sogar Erinnerungen an Eduard von Schnitzlers Propaganda und die ‚Aktuelle Kamera‘ wachrufe“, schreibt der Focus. Auch werde übersehen, dass sich die Wirtschaft von einer freien Marktwirtschaft weg entwickle, hin zu einer Planwirtschaft. Katja Adlers Buch „Rolle rückwärts DDR? Wie unsere Freiheit in Gefahr gerät“ erscheint am 17. September beim Finanzbuch Verlag.
Berliner Zeitung: Wir Wegschauer: Ein Land im Bann der Kollektivscham –
Auszug: „Nehmen wir nur ein paar wenige Beispiele: Die Zerstörung von Nordstream war ein Angriff auf deutsche Infrastruktur. Doch anstatt über das Offensichtliche zu sprechen, nämlich dass eine Zerstörung durch die USA selbst sehr wahrscheinlich ist, wird genau das zum Tabuthema.
(…) Die entschwärzten RKI-Protokolle offenbaren, dass es kein Team Wissenschaft gab, das evidenzbasiert die Corona-Politik gestaltet hat. Vielmehr gab es ein autoritäres Durchregieren der Politik, von Ausgangssperren bis hin zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht, das sich wissenschaftstreu gebärdete, tatsächlich aber die Bevölkerung über die Evidenzgrundlage belog. Das nächste Aufarbeitungs-Tabu wartet.
(…) Jetzt wird im Eiltempo die Wehrpflicht wieder eingeführt, gegen Russland mobilisiert und ein Schuldenberg für Militärgerät angehäuft. Deutschland ist unterstützend mit dabei, wo die angeblich ‚Guten‘ Krieg führen, egal ob es dabei (wie bei Israel/Gaza) dann völkerrechtskonform zugeht oder nicht. (…)
In einer echten Demokratie würde über diese Themen über Wochen intensiv gestritten, und zwar ergebnisoffen. In einer gelenkten Demokratie wie der unseren wird skandalisiert und angeprangert, wer es wagt, an diesen Tabus zu rütteln. (…) Wie viel Angst muss bei den Beteiligten herrschen, wenn man zu Verboten greifen muss, weil die Argumente zur Widerlegung nicht mehr reichen?“
Regierung will strengstes Asylgesetz Europas: Niederlande planen Notstand gegen Einreise von Flüchtlingen
Die neue niederländische Regierung, erstmals unter der Beteiligung des rechten Politikers Geert Wilders, will das strengste Asylgesetz Europas einführen. Die Aufregung um diesen Plan ist groß.
13.09.2024
Die neue Regierung in den Niederlanden strebt das strengste Asylgesetz Europas an. Das Land soll „so unattraktiv wie möglich“ werden. Die Asylministerin will die Notbremse ziehen.
Die Niederlande wollen einen Notstand ausrufen, um die Einreise von Asylsuchenden stark zu begrenzen. Die rechte Asylministerin Marjolein Faber kündigte in Den Haag an, Teile des Asylgesetzes „sehr schnell“ außer Kraft zu setzen. Die Niederlande würden die „strengsten“ Asyl- und Einwanderungsregeln in Europa bekommen, erklärte sie. Zudem will Deutschlands Nachbarland auch schärfere Grenzkontrollen einführen.
